Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||
Ö 2 | Bestätigung der Tagesordnung | ||
Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift vom 13. November 2013 | ||
Ö 4 | Vollständige Einzahlung des Gesellschaftsanteils des Landkreises Vorpommern-Rügen am Eigenkapital der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) nach abschließender Bewertung des Eigenkapitals auf der Grundlage des Jahresabschlusses 2012
Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen | BV/1/0350 | |
Ö 5 | Betriebssatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen | BV/1/0346 | |
Ö 6 | Entschädigung der ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz
Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen | BV/1/0353 | |
Ö 7 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 20. November 2013 zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für die Übernahme der Verpflegungskosten gem. § 18 Abs. 7 KiföG M-V
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0342 | |
Ö 8 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 18. Dezember 2013 zur Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für die Übernahme der Verpflegungskosten gem. § 18 Abs. 7 KiföG M-V
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0345 | |
Ö 9 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0355 | |
Ö 10 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0356 | |
Ö 11 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 20. Dezember 2013 zur Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für Kosten der Unterkunft und Heizung
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0357 | |
Ö 12 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 20. Dezember 2013 zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für Leistungen nach dem Asylbeweberleistungsgesetz
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0358 | |
Ö 13 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 20. Dezember 2013 zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII)
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0359 | |
Ö 14 | Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 23. Dezember 2013 zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für Hilfen zur Erziehung
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/1/0360 | |
Ö 15 | Anfragen | ||
Ö 16 | Mitteilungen | ||
Nicht öffentlicher Teil: |
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N 17 | Rückabwicklung des Grundstücksüberlassungsvertrages zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und dem Landkreis Vorpommern-Rügen | ||
N 18 | Genehmigung einer unbefristeten Niederschlagung | ||
N 19 | Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit Kaufoption mit dem SOS-Kinderdorf in Grimmen |