SessionNet | 4. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen - 17.03.2025

Sitzung

VR/KT/4/04/2025

Gremium

Kreistag Vorpommern-Rügen

Raum

Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"

Datum

17.03.2025

Zeit

17:00 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift öffentlich Kreistag

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2	Einwohnerfragestunde
Ö 3	Bestätigung der Tagesordnung
Ö 4	Kenntnisnahme der Niederschrift vom 16. Dezember 2024 Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 5	Information des Kreistagspräsidenten
Ö 6	Bericht des Landrates
Ö 7	Anfragen der Kreistagsmitglieder
Ö 8	Bestellung von Frau Frauke Schüler als Stellvertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1	BV/4/0087	Beschlussausfertigung TOP 8 - Stellv. GSB Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 8 - Stellv. GSB
Ö 9	Benennung der Mitglieder des Volkshochschulbeirates Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0	BV/4/0096	Beschlussausfertigung TOP 9 - Mitglieder Volkshochschulbeirat Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 9 - Mitglieder Volkshochschulbeirat
Ö 10	15. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 17	BV/4/0057	Beschlussausfertigung TOP 10 - Hauptsatzung Beschlussvorlage Anlage 1 - Änderungssatzung Anlage 2 - Hauptsatzung mit Änderungsmodus Anlage 3 - Lesefassung der Hauptsatzung Beschlussausfertigung TOP 10 - Hauptsatzung
Ö 10.1	Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW zur BV/4/0057: "Änderungen zur Hauptsatzung" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 17, Enthaltung: 2	A/4/0057	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 11	Gemeinsamer Informationsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und Rechnungsprüfungsausschusses zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 KPG M-V für das Jahr 2023 Beschluss: zur Kenntnis genommen	I/4/0009	Mitteilungsvorlage Informationsbericht KT 2023 endg
Ö 12	Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0083	Beschlussausfertigung TOP 12 - RPA Jahresabschluss 2023 Beschlussvorlage Anlage 1 Jahresabschluss 2023 mit Unterschrift Anlage 2 Jahresabschluss 2023 Anlage Übersicht Teilrechnungen Anlage 3 Schlussbericht Jahresabschluss 2023 ausgefertigt Anlage 4 Abschließender Prüfvermerk des RP-Ausschusses 2023 ausgefertigt Beschlussausfertigung TOP 12 - RPA Jahresabschluss 2023
Ö 13	Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Landrates nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0084	Beschlussausfertigung TOP 13 - RPA Entlastung Landrat Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 13 - RPA Entlastung Landrat
Ö 14	Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 9. Dezember 2024 zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 für die wirtschaftliche Jugendhilfe Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0067	Beschlussausfertigung TOP 14 - üpl wirtschaftliche Jugendhilfe Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 14 - üpl wirtschaftliche Jugendhilfe Dringlichkeitsentscheidung des Landrates zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 für die wirtschaftlichen Jugendhilfe
Ö 15	Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über Personenverkehrsdienste im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0073	Beschlussausfertigung TOP 15 - öDa Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 15 - öDa
Ö 16	Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 4, Enthaltung: 3	BV/4/0056	Beschlussausfertigung TOP 16 - Satzung GU Beschlussvorlage Anlage 1 - Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Vorpommern-Rügen Anlage 2 - Hausordnung LK V-R Anlage 3 - Bußgeldkatalog LK V-R Beschlussausfertigung TOP 16 - Satzung GU
Ö 16.1	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Bußgeldkatalog für Gemeinschaftsunterkünfte überarbeiten" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0056	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 16.2	Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur BV/4/0056 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0058	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 17	Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung von Bauleistungen für die Zentralisierung der "Stralsunder Standorte" der Kreisverwaltung in Stralsund CHR 67, Haus 1, Haus 2 und den Neubau Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 17, Enthaltung: 3	BV/4/0089	Beschlussausfertigung TOP 17 - Beauftragung Bauleistungen Stralsunder Standorte Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 17 - Beauftragung Bauleistungen Stralsunder Standorte
Ö 18	Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung von Bauleistungen für die Errichtung Berufsschulcampus des RBB in Stralsund für ca. 61 Mio EUR Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0088	Beschlussausfertigung TOP 18 - Beauftragung Bauleistungen Berufsschulcampus Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 18 - Beauftragung Bauleistungen Berufsschulcampus
Ö 19	Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW/FR, CDU+ und BfS/FDP/BkW: "Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung beim Windkraftausbau" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 29, Nein: 29	A/4/0042	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 20	Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW/FR, CDU+ und BfS/FDP/BkW: "Appell an die Bundes-und Landesregierung das "Wind-an-Land-Gesetz" zu überarbeiten oder aufzuheben" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 32, Nein: 28	A/4/0043	Beschlussausfertigung TOP 20 - Wind-an-Land-Gesetz Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 20 - Wind-an-Land-Gesetz
Ö 20.1	Änderungantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Antrag A/4/0043 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 17	A/4/0059	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 21	Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW:"Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen" Beschluss: an Ausschuss verwiesen	A/4/0044	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 22	Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW:"Einholung der Untersuchungsergebnisse zum Planfeststellungsverfahren der B96 und Einsatz für digitale Schilder mit Sensoren" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 25, Nein: 33	A/4/0045	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 23	Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW:"Schaffung und Koordination von Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte im Landkreis Vorpommern-Rügen" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/4/0046	Beschlussausfertigung TOP 23 - Arbeitsgelegenheiten Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 23 - Arbeitsgelegenheiten
Ö 24	Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW: "Integration der Busfahrpläne der VVR in Google Maps" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/4/0041	Beschlussausfertigung TOP 24 - Busfahrpläne in Google Maps Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 24 - Busfahrpläne in Google Maps
Ö 25	Antrag der Kreistagsfraktion CDU+:"Einrichtung einer Rufbuslinie auf der Strecke der Linie 320 Grimmen-Süderholz-Greifswald" Beschluss: an Ausschuss verwiesen	A/4/0047	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 26	Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BVR/FW/FR, SPD, B90/GRÜNE+DIE PARTEI: "Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 17	A/4/0048	Beschlussausfertigung TOP 26 - Aussetzung Trichinengebühr Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 26 - Aussetzung Trichinengebühr
Ö 27	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Übernahme der Kosten für die Trichinenbeschau" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0055	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 28	Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU+, DIE LINKE, B90/GRÜNE+DIE PARTEI, BVR/FW/FR:"Unterstützung des Aktionsbündnis "Vorpommern-Magistrale beschleunigen" und Medienpräsenz" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/4/0049	Beschlussausfertigung TOP 28 - Vorpommern-Magistrale Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 28 - Vorpommern-Magistrale
Ö 29	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE+DIE PARTEI:"Klare Kommunikation und Einhaltung der Pflanzenabfallverordnung hinsichtlich der Ausnahmeregelung zur Verbrennung von Pflanzenabfall" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0050	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 30	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Verzicht auf sogenannte Gendersprache im Landkreis Vorpommern-Rügen" Beschluss: abweichender Beschluss	A/4/0051	Beschlussausfertigung TOP 30 - Gendersprache Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 30 - Gendersprache
Ö 31	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Migrationspolitik zur Chefsache erklären und monatliche Transparenzberichte einführen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0052	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 32	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Verkehrssicherheit verbessern-Einführung einer Tempo-30-Zone in Klausdorf" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0053	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 33	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Geschäftsbeziehungen mit der Nord Stream 2 AG aufrechterhalten!" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0054	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 34	Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil:
N 35	Grundstücksangelegenheiten- Ankauf von Grundstücken zur Erweiterung der Feuerwehrtechnischen Zentrale
N 36	Ermächtigung des Landrates für die Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages

Informationen

2 Dokumente

Öffentlicher Teil:

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