SessionNet | 25. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen - 18.12.2023

Sitzung

VR/KT/3/24/2023

Gremium

Kreistag Vorpommern-Rügen

Raum

Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"

Datum

18.12.2023

Zeit

16:30-19:16 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung

Pressemappe

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2	Einwohnerfragestunde
Ö 3	Bestätigung der Tagesordnung
Ö 4	Genehmigung der Niederschrift vom 16. Oktober 2023 Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 5
Ö 5	Information des Kreistagspräsidenten
Ö 6	Bericht des Landrates
Ö 7	Anfragen der Kreistagsmitglieder
Ö 8	Nach- und Umbesetzungen
Ö 8.1	Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2		Beschlussausfertigung TOP 8.1
Ö 8.2	Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2		Beschlussausfertigung TOP 8.2
Ö 8.3	Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2		Beschlussausfertigung TOP 8.3
Ö 8.4	Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2		Beschlussausfertigung TOP 8.4
Ö 8.5	Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Prävention-, Brand- und Katastrophenschutz Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2		Beschlussausfertigung TOP 8.5
Ö 8.6	Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2		Beschlussausfertigung TOP 8.6
Ö 8.7	Kreistagsfraktion BVR/FW: Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Kreisausschuss durch Herrn Mathias Löttge Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussausfertigung TOP 8.7
Ö 8.8	Kreistagsfraktion BVR/FW: Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kreisausschuss für Herrn Mathias Löttge durch Frau Rita Falkert Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussausfertigung TOP 8.8
Ö 8.9	Kreistagsfraktion BfS-FDP: Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit durch Frau Gabriele Szelwis Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussausfertigung TOP 8.9
Ö 8.10	Kreistagsfraktion BfS-FDP: Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Prävention, Brand- und Katastrophenschutz durch Frau Gabriele Szelwis Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussausfertigung TOP 8.10
Ö 8.11	Kreistagsfraktion BfS-FDP: Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durch Frau Gabriele Szelwis Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussausfertigung TOP 8.11
Ö 9	Bestellung einer Rechnungsprüferin für den Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0531	Beschlussausfertigung TOP 09 - Prüferin Beschlussvorlage
Ö 10	7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0479	Beschlussausfertigung TOP 10 - 7. Satzung Abfall Beschlussvorlage Anlage 3 - Gebührenermittlung 2024 2025 für die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis V-R Anlage 1 - 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im LK V-R - AGS Anlage 2 - Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen–Abfallgebührensatzung (AGS)
Ö 11	Öffentlich-rechtliche Verträge über eine zeitweise Aufgabenübertragung nach § 165 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) zur Errichtung von touristischer Wegweisung entlang der Fernradwege "Ostseeküstenradweg" und "Fernradweg Hamburg-Rügen" im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0517	Beschlussausfertigung TOP 11 - Wegweisung Fernradwege Beschlussvorlage Anlage - Vertrag mit den Ämtern
Ö 12	Ergänzung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH für Projekte Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 6	BV/3/0533	Beschlussausfertigung TOP 12 - Ergänzung öff.rechttl. Vertrag VVR Beschlussvorlage Ergänzungvereinbarung zum öDA - Projektkosten
Ö 13	Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 11, Enthaltung: 2	BV/3/0451/1	Beschlussausfertigung TOP 13 - Klimaschutz Beschlussvorlage
Ö 14	Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Durchführung der Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 3	BV/3/0540	Beschlussausfertigung TOP 14 - üpl. Schülerbeförderung Beschlussvorlage Aufstellung der Produktsachkonten zur Deckung
Ö 15	1. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0528	Beschlussausfertigung TOP 15 - 1. Änd. RL Beschaffung ÖPNV Beschlussvorlage 1. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Vorpommern-Rügen
Ö 16	Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung an die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR mbH) für die Vorbereitung der Einführung eines landesweiten Rufbussystems für das Haushaltsjahr 2023 Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0548	Beschlussausfertigung TOP 16 - apl. Rufbus Beschlussvorlage
Ö 17	Übernahme einer Kommunalbürgschaft (Ausfallbürgschaft) für die Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH (Bodden-Kliniken) Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1	BV/3/0539	Beschlussausfertigung TOP 17 - Bürgschaft Boddenklinik Beschlussvorlage Antrag auf Besicherung der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Boddenkliniken Ribnitz-Damgarten GmbH
Ö 18	Beschlussvorschlag des Rechnugsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 2	BV/3/0541	Beschlussausfertigung TOP 18 - RPA JAB 2022 Beschlussvorlage Anlage 1 - Masterdokument Jahresabschluss Landkreis VR 2022 nach Prüfung mit Unterschrift Anlage 2 - Schlussbericht JAB 2022 Endfassung gez. Anlage 3 - Abschließender Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses
Ö 19	Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Landrates nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 2	BV/3/0542	Beschlussausfertigung TOP 19 - Entlastung LR JAB 2022 Beschlussvorlage
Ö 20	Inkommunalisierung einer gemeindefreien Land- und Wasserfläche - Hafen Rambin Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0532	Beschlussausfertigung TOP 20 - Inkommunalisierung Beschlussvorlage Anlage 1 - Lageplan vom 03.07.2023 zur Antrags Nr. 23LVM0004 Anlage 2 – Lageplan vom 03.07.2023 mit Orthofoto zur Antrags Nr. 23LVM0004
Ö 21	Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Satzungsänderung der Schülerbeförderungssatzung" Beschluss: abweichender Beschluss	A/3/0221	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 21.1	Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Antrag A/3/0221: "Überprüfung der Schülerbeforderung auf Höchstfahrzeiten" Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 2	A/3/0242	Beschlussausfertigung TOP 21 - Satzungsänderung Schülerbeförd. Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 22	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Landkreis Vorpommern-Rügen und Abruf der zur Verfügung stehenden Förderungen" Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen	A/3/0222	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 23	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Für eine bessere Bahninfrastruktur: Bahnsteiglängen anpassen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 13, Enthaltung: 4	A/3/0230	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 24	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Regionalstrom im Rahmen von Vergabeverfahren" Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen	A/3/0231	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 24.1	Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Antrag A/3/0231: "Regionalstrom im Rahmen von Vergabeverfahren" Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen	A/3/0233	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 25	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE: "Unterstützung der Ämter und Gemeinden bei Aufgaben des Klimaschutzes" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Enthaltung: 1	A/3/0235	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 26	Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, CDU: "Fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen durch den Landkreis, als Träger öffentlicher Belange" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 3, Enthaltung: 4	A/3/0236	Beschlussausfertigung TOP 26 - Fristgerechte Stellungnahme Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 27	Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW, CDU, SPD: "Der Pflegestützpunkt in der Außenstelle Grimmen muss erhalten bleiben!" Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltung: 1	A/3/0237	Beschlussausfertigung TOP 27 - Pflegestützpunkt GMN Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 28	Antrag der Kreistagsfraktion CDU, BVR/FW, BfS/FDP, SPD: "Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/3/0241	Beschlussausfertigung TOP 28 - Bezahlkarte Asyl Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 29	Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BVR/FW, BfS-FDP, SPD, DIE LINKE: "Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern - Kommunen unbürokratisch helfen" Beschluss: einstimmig zugestimmt	A/3/0240	Beschlussausfertigung TOP 29 - Sturmflut Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 30	Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BVR/FW, BfS/FDP, SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE: "Regionalstrom für den Landkreis Vorpommern-Rügen" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2, Enthaltung: 3	A/3/0239	Beschlussausfertigung TOP 30 - Regionalstrom Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 31	Kreistagsfraktionen CDU, BVR/FW, BfS/FDP, SPD, DIE LINKE: " Erhalt aller Krankenhausstandorte" Beschluss: einstimmig zugestimmt	A/3/0238	Beschlussausfertigung TOP 31 - Krankenhausstandorte Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 32	Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil:
N 33	Informationen im Zusammenhang mit der Abschaltung der IT-Systeme des Landkreises Vorpommern-Rügen aus Sicherheitsgründen

Informationen

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