Sitzung
VR/KT/4/02/2024
Gremium
Kreistag Vorpommern-Rügen
Raum
Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"
Datum
14.10.2024
Zeit
17:00-21:10 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Einwohnerfragestunde
 
Ö 3
Bestätigung der Tagesordnung
 
Ö 4
Kenntnisnahme der Niederschrift vom 8. Juli 2024

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 5
Information des Kreistagspräsidenten
 
Ö 6
Bericht des Landrates
 
Ö 7
Anfragen der Kreistagsmitglieder
 
Ö 8
Benennung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern und deren Stellvertreter
 
Ö 9
Benennung von Vorschlägen zur Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Vorpommern
 
Ö 10
Benennung von Vorschlägen zur Wahl der Mitglieder des Kreditausschusses der Sparkasse Vorpommern
 
Ö 11
Bestellung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates des Landkreises Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0025
Ö 12
Abberufung und Bestellung einer stellvertretenden Kreiswahlleiterin

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0040
Ö 13
Festsetzung des Wahltages für die Landratswahl im Jahr 2025 im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0027
Ö 14
Entscheidung gemäß § 40 LKWG M-V über den Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0046
Ö 15
Entscheidung gemäß § 40 LKWG M-V über den Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0047
Ö 16
Entscheidung gemäß § 40 LKWG M-V über den Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0048
Ö 17
14. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 BV/4/0044/1
Ö 17.1
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW: "Änderungen zur Hauptsatzung"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 A/4/0006
Ö 17.2
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen Bündnis90/DIEGRÜNEN + Die PARTEI, BVR/FW/FR, SPD: "Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0014
Ö 17.3
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen Bündnis90/DIEGRÜNEN + Die PARTEI, SPD, DIE LINKE: "Anpassung der Aufwandsentschädigungen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0015
Ö 18
Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0045
Ö 19
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes Jobcenter Vorpommern-Rügen zum 31. Dezember 2023

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0021
Ö 20
Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter Vorpommern-Rügen zum 31. Dezember 2023

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0022
Ö 21
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen für das Jahr 2023

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0035
Ö 22
Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2023

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0036
Ö 23
Wirtschaftsplan der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 I/4/0002
Ö 24
Maßnahmenplan des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 I/4/0004
Ö 25
Eckpunkte zum Haushalt 2025

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 I/4/0005
Ö 26
Neufassung der Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltung: 23

 BV/4/0008
Ö 27
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0037
Ö 28
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 Abs. 1 SGB II)

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltung: 18

 BV/4/0038
Ö 29
Stellungnahme des Landkreises Vorpommern-Rügen zur 1. Beteiligung zum Entwurf 2024 für die Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern gemäß § 9 Absatz 1 ROG

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 I/4/0006
Ö 30
Antrag der Kreistagsfraktion CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW: "Windkraftausbau nicht gegen den Willen der Gemeinden"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 32

 A/4/0008
Ö 31
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Gesamtfortschreibung des „Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern“ – ausufernden Windkraftausbau in Vorpommern-Rügen stoppen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 38, Enthaltung: 3

 A/4/0011
Ö 32
Antrag der Kreistagsfraktionen DIE LINKE und B90/Grüne/ DIE PARTEI: "Erhöhung der finanziellen Mittel für die Richtlinien des Landkreises Vorpommern-Rügen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 18

 A/4/0001
Ö 33
Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Erlass der Gebühren für den Kennzeichenwechsel"

Beschluss: von der TO abgesetzt

 A/4/0002
Ö 34
Antrag der Kreistagsfraktionen Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen, Bürger für Stralsund/FDP/BkW: "Erhalt der zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen"

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 A/4/0003
Ö 35
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Ärztliche Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen langfristig sicherstellen"

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 A/4/0010
Ö 36
Antrag der Kreistagsfraktionen Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen, Bürger für Stralsund/FDP/BkW, CDU+: "Erhalt der Fährlinie Sassnitz-Trelleborg"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0005
Ö 37
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Wiedergutmachung und Selbstreflexion: Für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts in Vorpommern-Rügen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 18

 A/4/0009
Ö 38
Antrag der Kreistagsfraktionen Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen, Bürger für Stralsund/FDP/BkW: "Aufarbeitung der Corona-Politik"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltung: 3

 A/4/0004
Ö 39
Antrag der Kreistagsfraktion CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW: "Novellierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden"

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 A/4/0007
Ö 40
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Fledermausschutz auf Rügen: Aktuelle und valide Zahlen für Verkehrseinschränkungen auf der B96 liefern"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 24

 A/4/0012
Ö 41
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Prävention gegen Messerangriffe – Waffen-und Messerverbotszonen um Gemeinschaftsunterkünfte einrichten"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 21, Enthaltung: 3

 A/4/0013
Ö 42
Mitteilungen
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 43
Personalangelegenheit
 
N 44
Verträge über das Erbringen abfallwirtschaftlicher Leistungen im Entsorgungsgebiet Hansestadt Stralsund ab dem 1. Januar 2026; SL 125-23o Los 1 und 2
 
N 45
Vertrag über das Erbringen abfallwirtschaftlicher Leistungen im Entsorgungsgebiet Hansestadt Stralsund ab dem 1. Januar 2026; SL 125-23o, Los 3
 
N 46
Verträge über das Erbringen abfallwirtschaftlicher Leistungen im Entsorgungsgebiet Rügen ab dem 1. Januar 2026; SL 127-23o Los 1 bis 3
 
N 47
Verträge über das Erbringen abfallwirtschaftlicher Leistungen im Entsorgungsgebiet Nordvorpommern ab dem 1. Januar 2026; SL 126-23o Los 1 bis 3
 
N 48
Grundstücksangelegenheiten
 
N 49
Vergabeangelegenheit
 
N 50
Genehmigung der Erweiterung des Mietvertrages für das Wohnheim Stralsund