Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||
Ö 3 | Bestätigung der Tagesordnung | ||
Ö 4 | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 17. März 2025
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
Ö 5 | Information des Kreistagspräsidenten | ||
Ö 6 | Bericht des Landrates | ||
Ö 7 | Anfragen der Kreistagsmitglieder | ||
Ö 8 | Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Greifswald für die Wahlperiode 2025 - 2030
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | BV/4/0114 | |
Ö 9 | Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht M-V für die Wahlperiode 2025 - 2030
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0115 | |
Ö 10 | Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Jobcenter Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0071 | |
Ö 11 | 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0095 | |
Ö 12 | 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Infrastrukturverwaltungsbetrieb des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0091 | |
Ö 13 | 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0099 | |
Ö 14 | Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Jahr 2023
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0102 | |
Ö 15 | Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Jahr 2023
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0103 | |
Ö 16 | Ergänzungsbeschluss zum Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Rettungsdienst
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0104 | |
Ö 17 | Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0107 | |
Ö 18 | Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen und Aufwendungen von eingetragenen gemeinnützigen Vereinen im Landkreis Vorpommern-Rügen (Vereinsförderrichtlinie LK V-R)
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0108 | |
Ö 19 | Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen SPD, DIE LINKE, Bündnis90/DieGrünen + Die PARTEI, BVR/FW/FR zur Haushaltssatzung für den Haushalt 2025: " Erhöhung der finanziellen Zuweisung an den Betreiber des Stralsunder Frauenschutzhauses"
Beschluss: von der TO abgesetzt | A/4/0040 | |
Ö 20 | Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsentwurf 2025: "Willkommenskultur für Kinder fördern – Gemeinden mit familienfreundlichen Maßnahmen unterstützen“
Beschluss: von der TO abgesetzt | A/4/0036 | |
Ö 21 | Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Würdigung unserer Blaulichttruppen durch einen Feiertag"
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt | A/4/0060 | |
Ö 22 | Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Änderung der Beflaggungsverordnung"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | A/4/0061 | |
Ö 23 | Antrag der Kreistagsfraktionen B90/GRÜNE + DIE PARTEI, SPD, DIE LINKE: "Einführung eines transparenten Beschlussmonitorings für Kreistagsbeschlüsse"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | A/4/0062 | |
Ö 24 | Antrag der Kreistagsfraktionen B90/GRÜNE + DIE PARTEI, SPD, DIE LINKE: "Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Kreistag zur Steigerung von Transparenz und Effizienz"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | A/4/0063 | |
Ö 25 | Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Aufhebung des KT-Beschlusses KT 04/72-2025"
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt | A/4/0064 | |
Ö 26 | Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+: "Appell an die Landesregierung zur gerechten Finanzierung der kostenfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern"
Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | A/4/0065 | |
Ö 27 | Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+: "Gemeinsames Erbe bewahren - Pommernakten dauerhaft in Pommern sichern"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | A/4/0066 | |
Ö 28 | Mitteilungen |