SessionNet | 7. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen - 13.10.2025

Sitzung

VR/KT/4/07/2025

Gremium

Kreistag Vorpommern-Rügen

Raum

Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"

Datum

13.10.2025

Zeit

17:00-20:38 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Kreistag vom 13. Oktober 2025

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2	Einwohnerfragestunde
Ö 3	Bestätigung der Tagesordnung
Ö 4	Kenntnisnahme der Niederschrift vom 21. Juli 2025		Niederschrift öffentlich Kreistag (21.07.2025)
Ö 5	Information des Kreistagspräsidenten
Ö 6	Bericht des Landrates
Ö 7	Anfragen der Kreistagsmitglieder
Ö 8	Entscheidung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V über den Einspruch der Frau Sigrid Batke gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 11. und 25. Mai 2025 Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0134	Beschlussausfertigung TOP 08 - Entscheidung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V über den Einspruch der Frau Sigrid Batke gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 11. und 25. Mai 2025 Beschlussvorlage Entwurf des Zurückweisungsbescheides (S. Batke) Beschlussausfertigung TOP 08 - Entscheidung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V über den Einspruch der Frau Sigrid Batke gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 11. und 25. Mai 2025
Ö 9	Entscheidung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V über den Einspruch des Herrn Jörg Herrmann gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 11. und 25. Mai 2025 Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0135	Beschlussausfertigung TOP 09 - Entscheidung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V über den Einspruch des Herrn Jörg Herrmann gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 11. und 25. Mai 2025 Beschlussvorlage Entwurf des Zurückweisungsbescheides (J. Herrmann) Beschlussausfertigung TOP 09 - Entscheidung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V über den Einspruch des Herrn Jörg Herrmann gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 11. und 25. Mai 2025
Ö 10	Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses vom 22. September 2025 über die Verlängerung der Laufzeit des Finanzierungsvertrags zum ÖPNV zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Stralsund Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0127/2	Beschlussausfertigung TOP 10 - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses vom 22. September 2025 über die Verlängerung der Laufzeit des Finanzierungsvertrags zum ÖPNV zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Stralsund Beschlussvorlage Anlage 1 - Vertrag über die Finanzierung von tariflichen Maßnahmen im ÖPNV Anlage 2 - BV 4 0127 1 - Dringlichkeitsentscheidung über die Verlängerung der Laufzeit des Finanzierungsvertrags zum ÖPNV zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Stralsund Anlage 3 - BA TOP 12 - Dringlichkeitsentscheidung KA über die Verlängerung der Laufzeit des Finanzierungsvertrags zum ÖPNV zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Stralsund Beschlussausfertigung TOP 10 - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses vom 22. September 2025 über die Verlängerung der Laufzeit des Finanzierungsvertrags zum ÖPNV zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Stralsund
Ö 11	Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0122	Beschlussausfertigung TOP 11 - Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschlussvorlage Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention Beschlussausfertigung TOP 11 - Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention des Landkreises Vorpommern-Rügen
Ö 12	Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) durch die Kommunalgemeinschaft Euroregion Pomerania e. V. Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0126	Beschlussausfertigung TOP 12 - Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) durch die Kommunalgemeinschaft Euroregion Pomerania e. V. Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 12 - Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) durch die Kommunalgemeinschaft Euroregion Pomerania e. V.
Ö 13	Auflösung und Liquidation der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0119	Beschlussausfertigung TOP 13 - Auflösung und Liquidation der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH Beschlussvorlage Gesellschaftervertrag Beschlussausfertigung TOP 13 - Auflösung und Liquidation der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH
Ö 14	1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0128	Beschlussausfertigung TOP 14 - 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH Beschlussvorlage 1. Änderung Gesellschaftsvertrag der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH Beschluss Kreistag Beschlussausfertigung TOP 14 - 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH
Ö 15	Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Eingliederungshilfe des Fachdienstes Soziales im Haushaltsjahr 2025 Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0125	Beschlussausfertigung TOP 15 - Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Eingliederungshilfe des Fachdienstes Soziales im Haushaltsjahr 2025 Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 15 - Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Eingliederungshilfe des Fachdienstes Soziales im Haushaltsjahr 2025
Ö 16	Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Straßenbaumaßnahme an der Kreisstraße RÜG 7 im Bereich Thesenvitz - Patzig für das Haushaltsjahr 2025 Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/4/0131	Beschlussausfertigung TOP 16 - Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Straßenbaumaßnahme an der Kreisstraße RÜG 7 im Bereich Thesenvitz - Patzig für das Haushaltsjahr 2025 Beschlussvorlage Beschlussausfertigung TOP 16 - Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Straßenbaumaßnahme an der Kreisstraße RÜG 7 im Bereich Thesenvitz - Patzig für das Haushaltsjahr 2025
Ö 17	Eckpunkte zum Haushalt 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen	I/4/0011	Mitteilungsvorlage Anlage Entwurf des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2026 (Stand 29. September 2025)
Ö 18	Antrag der Kreistagsfraktionen DIE LINKE,SPD, B`90/DieGrünen + Die PARTEI: "Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0081	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Anlage 1 - Änderungssatzung
Ö 19	Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gutachterausschusses" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/4/0082	Beschlussausfertigung TOP 19 - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gutachterausschusses" Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 19 - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gutachterausschusses"
Ö 20	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Durchführung regelmäßiger Dunkelfeldbefragungen für Mecklenburg-Vorpommern" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0083	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 21	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Aussetzung aller laufenden und geplanten Windkraftvorhaben im Landkreis Vorpommern-Rügen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0084	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 22	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Prüfung zur Einführung eines jährlich stattfindenden Erste-Hilfe-Kurses ab der 7. Jahrgangsstufe an allen weiterführenden Schulen im Landkreis Vorpommern-Rügen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0085	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 22.1	Änderungsantrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE + Die PARTEI zu A/4/0085 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0091	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 23	Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+: "Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern – Sicherung der Kita-Vielfalt und -Erreichbarkeit im Landkreis" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/4/0086	Beschlussausfertigung TOP 23 - Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+: "Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern – Sicherung der Kita-Vielfalt und -Erreichbarkeit im Landkreis" Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 23 - Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+: "Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern – Sicherung der Kita-Vielfalt und -Erreichbarkeit im Landkreis"
Ö 24	Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Prüfung zur Verbesserung des Schülerverkehres im Landkreis" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0087	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 25	Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+: „Kommunalen Bankrott verhindern - Appell zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/4/0089	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 26	Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen DIE LINKE, CDU+: "Erhalt der Geburtshilfe in Stralsund – Solidarität mit den Beleghebammen im Krankenhaus Stralsund" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	A/4/0090	Beschlussausfertigung TOP 26 - Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen DIE LINKE, CDU+: "Erhalt der Geburtshilfe in Stralsund – Solidarität mit den Beleghebammen im Krankenhaus Stralsund" Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Beschlussausfertigung TOP 26 - Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen DIE LINKE, CDU+: "Erhalt der Geburtshilfe in Stralsund – Solidarität mit den Beleghebammen im Krankenhaus Stralsund"
Ö 27	Mitteilungen

Informationen

2 Dokumente

Öffentlicher Teil: