Sitzung
VR/KT/4/08/2025
Gremium
Kreistag Vorpommern-Rügen
Raum
Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"
Datum
15.12.2025
Zeit
16:00-20:44 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Einwohnerfragestunde
 
Ö 3
Bestätigung der Tagesordnung
 
Ö 4
Kenntnisnahme der Niederschrift vom 13. Oktober 2025
 
Ö 5
Information des Kreistagspräsidenten
 
Ö 6
Bericht des Landrates
 
Ö 7
Anfragen der Kreistagsmitglieder
 
Ö 8
Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Haushalt 2026

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 BV/4/0155/2
Ö 8.1
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+ zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Anpassung der Kreisumlage“

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0096
Ö 8.1.1
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+ zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Anpassung der Kreisumlage“

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0115
Ö 8.2
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Zusätzliche Belastung der Kommunen verhindern – keine Erhöhung der Kreisumlage"

Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen

 A/4/0106
Ö 8.3
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+ zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0093
Ö 8.3.1
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNEN + Die PARTEI zum Antrag der CDU+, BfS/FDP/VR+ zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0116
Ö 8.4
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Ehrenamtskoordinatoren für Geflüchtete streichen"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0104
Ö 8.5
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Produkt 5540300: Keine weiteren Eigenmittel aus dem Kreishaushalt für Klimaschutzmaßnahmen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0105
Ö 8.6
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Produkt 5540400 - Energie- und Umweltberatung streichen"

Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen

 A/4/0107
Ö 8.7
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Produkt 1120218 – Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) aus dem Haushaltsplan streichen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0108
Ö 8.8
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Keine Anschaffung neuer Geschwindigkeitsmessanlagen im Jahr 2026"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0109
Ö 8.9
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Produkt 5710700.5415901 streichen und Zuwendungen an sonstige Dritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0110
Ö 8.10
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Personalaufwuchs im Fachdienst 35 (Ausländer-und Asylrecht) eindämmen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0112
Ö 8.11
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zum Haushaltsplanentwurf 2026: "Produkt 1110208 - Personalentwicklungsmaßnahmen auf den Prüfstand"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0111
Ö 8.12
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+ zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Bereitstellung einer Verpflegungspauschale für Kameraden/innen der Freiwilligen Feuerwehren an Lehrgängen des Landkreises in 2026"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 A/4/0113
Ö 8.13
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Verpflegung bei Lehrgängen zum Brandschutz"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0118
Ö 8.14
Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+ zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2026: "Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0114
Ö 9
Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+: "Beschluss eines Appells an die Bundesregierung zur unverzüglichen Freigabe des Tankers „Eventin“ unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Hinweise des BFH zur Rechtslage"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 A/4/0117
Ö 10
Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+ : "Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0097
Ö 11
Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP/VR+, CDU+: "Überprüfung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen des Landkreises Vorpommern-Rügen"

Beschluss: abgelehnt

 A/4/0098
Ö 12
Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP/VR+, CDU+: "Prüfung zur Schaffung des Dokumentationszentrums Prora"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0099
Ö 13
Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS`90/DIEGRÜNE + Die PARTEI: "Genehmigung des LNG-Terminals hinter verschlossenen Türen? Kreistag fordert Offenlegung!"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 A/4/0094
Ö 14
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Sicherstellung von Lärm- und Emissionsschutz am LNG-Terminal Mukran durch eine landseitige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) bzw. Landstromversorgung"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0092
Ö 15
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS''90/DIE GRÜNE + Die PARTEI: "Prüfauftrag zur Einführung von Moorspezialistinnen und -spezialisten im Landkreis Vorpommern-Rügen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0100
Ö 16
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS''90/DIE GRÜNE + Die PARTEI, SPD: "Einforderung der Fördermittel für kommunales Energiemanagement"

Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen

 A/4/0101
Ö 17
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS''90/DIE GRÜNE + Die PARTEI: "Förderung der energetischen Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung im Landkreis Vorpommern-Rügen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0102
Ö 18
Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Chancengleichheit für alle Deutschen – Nein zu Migrantenquoten"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 A/4/0103
Ö 19
Gemeinsamer Informationsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 KPG M-V für das Jahr 2024

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 I/4/0010
Ö 20
Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0158
Ö 21
Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Landrates nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0159
Ö 22
Bestellung einer Rechnungsprüferin für den Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0152
Ö 23
Abberufung und Bestellung der stellvertretenden Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0175
Ö 24
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen für das Jahr 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0160
Ö 25
Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0161
Ö 26
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0162
Ö 27
8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0157
Ö 28
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Jobcenter Vorpommern-Rügen zum 31. Dezember 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0136
Ö 29
Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter Vorpommern-Rügen zum 31. Dezember 2024

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0137
Ö 30
Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung von tariflichen Maßnahmen im ÖPNV in HST

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0163/1
Ö 31
Inkommunalisierung einer gemeindefreien Landfläche in der Gemeinde Schaprode – Parkplatz und Zugang Strandbereich

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0169
Ö 32
Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten", Projekt 1 - Feldsporthalle auf dem Schulcampus des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums des Landkreises Vorpommern-Rügen am Außenstandort Ribnitz-Damgarten (RBB)

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0171
Ö 33
Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten", Projekt 2 - Feldsporthalle auf dem Schulcampus des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums des Landkreises Vorpommern Rügen in Stralsund (RBB)

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0172
Ö 34
Bestellung der Protokollführung und der Stellvertretung für den Kreistag Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0145
Ö 35
Abbestellung und Entsendung eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 BV/4/0164
Ö 36
Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern für das Welcome Center Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 BV/4/0167
Ö 37
Annahme einer Spende der IHK zu Rostock für das Welcome Center Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 BV/4/0168
Ö 38
Beteiligungsbericht 2024

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 I/4/0012
Ö 39
Mitteilungen
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 40
Abschluss eines Pachtvertrages und eines Leihvertrages über Bahndienstfahrzeuge der Kleinbahn "Rasender Roland"