Sitzung
VR/KT/4/10/2026
Gremium
Kreistag Vorpommern-Rügen
Raum
Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"
Datum
18.05.2026
Zeit
17:00-20:07 Uhr
Öffentlicher Teil: |
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||
| Ö 3 | Bestätigung der Tagesordnung | ||
| Ö 4 | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 23. März 2026 | ||
| Ö 5 | Information des Kreistagspräsidenten | ||
| Ö 6 | Bericht des Landrates | ||
| Ö 7 | Anfragen der Kreistagsmitglieder | ||
| Ö 8 | Ernennung des Kreiswehrführers zum Ehrenbeamten des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0188 | |
| Ö 9 | Beschluss zur Förderung des Brandschutzwesens im Landkreis Vorpommern-Rügen (Brandschutz-Förderrichtlinie - BrSchFöRL V-R)
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0151 | |
| Ö 10 | Antrag der Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+: „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei akuten Konflikten mit Bibern“
Beschluss: an Ausschuss verwiesen | A/4/0137 | |
| Ö 10.1 | Änderungsantrag der Kreistagsfraktion B90/DIEGRÜNEN + DIE PARTEI zum Antrag der Kreistagsfraktion CDU+ (A/4/0137): „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei akuten Konflikten mit Bibern"
Beschluss: an Ausschuss verwiesen | A/4/0147 | |
| Ö 11 | Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: „Abgleich des Wählerverzeichnisses zur Landtagswahl 2026 mit den Zensuszahlen im Landkreis Vorpommern-Rügen“
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt | A/4/0138 | |
| Ö 12 | Antrag der Kreistagsfraktion B90/DIEGRÜNEN + Die PARTEI: „Stopp der geplanten Kürzungen der Bundesmittel für die „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung der ländlichen Räume“
Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen | A/4/0139 | |
| Ö 13 | Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN + Die PARTEI: „Nachhaltige Strukturen zur dauerhaften Unterstützung des Kreisschülerrates im Landkreis Vorpommern-Rügen“
Beschluss: an Ausschuss verwiesen | A/4/0140 | |
| Ö 14 | Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, B90/DIEGRÜNEN + DIE PARTEI: „Transparente Finanzierung der Pflichtaufgaben des Landkreises - jährlicher Konnexitätsbericht“
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | A/4/0142 | |
| Ö 15 | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes im Landkreis Vorpommern-Rügen (FöRL-Natur LK-VR)
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0192 | |
| Ö 16 | Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben „Erteilung und Entziehung der Fahrerkarte“
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0179 | |
| Ö 17 | Anwendung der Regelungen der Satzung des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Umsetzung des §10 a FAG M-V im Landkreis Vorpommern-Rügen bei der Umsetzung des öffentlichen Schulbauprogramms gemäß §10 b FAG M-V (Umsetzung Infrastrukturfinanzierungsgesetz)
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0195 | |
| Ö 18 | Entscheidung über die Einleitung eines EU-weiten Vergabeverfahrens zur Beauftragung von Beförderungsleistungen in der Sonderbeförderung für die Schuljahre 2026/2027 bis 2029/2030 im Bediengebiet Rügen und Stralsund
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0189 | |
| Ö 19 | Rückforderung von Fraktionszuwendungen aus der III. Wahlperiode (2019 - 2024) des Kreistages Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0193 | |
| Ö 20 | Anlagerichtlinie für Geldanlagen des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt | BV/4/0190 | |
| Ö 21 | Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2026
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | BV/4/0191/2 | |
| Ö 21.1 | Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen DIE LINKE, SPD zum Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2026: „Erhöhung der Förderungen im Bereich Sport, Kultur, Tierschutz sowie für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen mit sozialer Aufgabenstellung“
Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen | A/4/0143 | |
| Ö 21.2 | Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU+, DIE LINKE, SPD zum Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIELINKE (A/4/0143): „Erhöhung der Förderungen im Bereich Sport, Kultur, Tierschutz sowie für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt | A/4/0144 | |
| Ö 22 | Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2026
Beschluss: einstimmig abgelehnt | BV/4/0191/1 | |
| Ö 22.1 | Änderungsantrag der Kreistagsfraktion CDU+ zum Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2026 (BV/4/0191/1): „Anhebung des Kreisumlagesatzes"
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt | A/4/0146 | |
| Ö 23 | Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion AfD: „Erhalt strategischer Energieinfrastruktur - Prüfung einer Nachnutzung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage aus Lubmin am Standort Mukran“
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 6, Befangen: 0 | A/4/0145 | |
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