8. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen - 14.12.2020 - 16:10-18:20 Uhr

Sitzung
VR/KT/3/05/2020
Gremium
Kreistag Vorpommern-Rügen
Raum
Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"
Datum
14.12.2020
Zeit
16:10-18:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

 
Ö 2

Einwohnerfragestunde

 
Ö 3

Bestätigung der Tagesordnung

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2

 
Ö 4

Genehmigung der Niederschrift vom 12. Oktober 2020

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 
Ö 5

Information der Kreistagspräsidentin

 
Ö 6

Bericht des Landrates

 
Ö 7

Ernennung der Beigeordneten

 
Ö 8

Anfragen der Kreistagsmitglieder

 
Ö 9

Nach- und Umbesetzungen

 
Ö 9.1

Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss aufgrund des Ausscheidens von Frau Ute Bartel durch Frau Kristine Kasten

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 
Ö 10

Wahl der Kreistagspräsidentin oder des Kreistagspräsidenten

 
Ö 11

Beteiligungsbericht 2019

Beschluss: zur Kenntnis genommen

I/3/0012
Ö 12

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 für die Grundförderung nach § 26 Abs. 2 KiföG M-V

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0185
Ö 13

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Haushalt 2021

 
Ö 13.1

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Haushalt 2021

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

BV/3/0184/1
Ö 13.2

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zur BV/3/0184/1: "Die Schaffung sieben zusätzlicher Personalstellen/Telefonservice überarbeiten"

Beschluss: abgelehnt

A/3/0085
Ö 13.3

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion AfD zur BV/3/0184/1: "FD 02, zwei Personalstellen für das Welcome Center aus dem Stellenplan streichen"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

A/3/0086
Ö 13.4

Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BfS/FDP, BVR/FW, DIE LINKE, SPD, B90/GRÜNE/FR: "zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2021 - Kofinanzierung der Frauenschutzhäuser"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

A/3/0067
Ö 13.5

Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BfS/FDP, BVR/FW: "zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2021 - Kreisumlage 2021"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

A/3/0066
Ö 13.6

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Kreisumlage 2021 nicht anheben"

Beschluss: abweichender Beschluss

A/3/0079
Ö 13.7

Nachtrag: 10.12.2020
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Bundesförderprogramm "Stadt und Land""

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

A/3/0088
Ö 13.8

Nachtrag: 10.12.2020
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Aufnahme einer Stelle für ein/n Mobilitätsmanager*in, EG 11"

Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen

A/3/0089
Ö 13.9

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion CDU zur Beschlussvorlage BV/3/0184/1

Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen

A/3/0091
Ö 14

Aussetzung der Untersuchungsgebühr der Trichinenuntersuchungen

 
Ö 14.1

Untersuchungsgebühr der Trichinenuntersuchungen

Beschluss: von der TO abgesetzt

BV/3/0172
Ö 14.2

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Kostenübernahme der Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild i. Z. m. d. Afrikanischen Schweinepest"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0058
Ö 15

7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0165
Ö 16

Richtlinie zur Förderung von Investitionen und Aufwendungen von Vereinen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

BV/3/0123
Ö 17

Nachtrag: 10.12.2020
Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung

 
Ö 17.1

Nachtrag: 10.12.2020
Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

BV/3/0182
Ö 17.2

Nachtrag: 10.12.2020
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage BV/3/0182 "Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

A/3/0090
Ö 18

Mitgliedschaft im Verein "Wasserstoffenergiecluster Mecklenburg-Vorpommern" e.V.

Beschluss: von der TO abgesetzt

BV/3/0183
Ö 19

Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0061
Ö 20

Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Landrates nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0173
Ö 21

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Jahr 2018

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0187
Ö 22

Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Jahr 2018

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0186
Ö 23

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2019

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0143
Ö 24

Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0144
Ö 25

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

BV/3/0179
Ö 26

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: von der TO abgesetzt

BV/3/0180
Ö 27

Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Vorpommern-Rügen ab dem Jahr 2021

Beschluss: von der TO abgesetzt

BV/3/0166
Ö 28

Absicherung der Stilllegung und Nachsorge der Deponie Rosenow nach Beendigung der Deponienutzung in der Zukunft

Beschluss: von der TO abgesetzt

BV/3/0128
Ö 29

Feststellung des Jahresabschluss des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB) für das Jahr 2019

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0177
Ö 30

Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB) für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0178
Ö 31

1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB) des Landkreises Vorpommern-Rügen für die Wirtschaftsjahre 2019/2020

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0181
Ö 32

Annahme einer Sachspende vom Förderverein der Kreismusikschule Nordpommern e.V.

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0170
Ö 33

Inkommunalisierung einer gemeindefreien Wasserfläche in Fuhlendorf

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0189
Ö 34

Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Parkplatzsituation an der Schaabe auf der Insel Rügen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0059
Ö 35

Antrag der Kreistagsmitglieder Dario Seifert und Roland Herrmann: "Konzept zur Schaffung neuer Parkplätze entlang der Schaabe/Rügen ausarbeiten!"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0084
Ö 36

Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Sicherung der Wasserburg Divitz"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0063
Ö 37

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion CDU zur BV/3/0172: "Untersuchungsgebühr der Trichinenuntersuchungen“ - Untersuchungstellen für Trichinenuntersuchungen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0087
Ö 38

Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Innovationsprogramm "HyLand" weiter unterstützen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0064
Ö 39

Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Vorpommern-Rügen als Wasserstoffregion voranbringen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0069
Ö 40

Nachtrag: 10.12.2020
Anträge "Neuregelung der Finanzierung des KiföG M-V"

 
Ö 40.1

Nachtrag: 10.12.2020
Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und BVR/FW: "Neuregelung der Finanzierung des KiföG M-V"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0065
Ö 40.2

Nachtrag: 10.12.2020
Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW und SPD: "Durchsetzung des Konnexitätsprinzips bei der Kita-Finanzierung im Zuge der Beitragsfreiheit für Eltern"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0071
Ö 40.3

Nachtrag: 10.12.2020
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR zum Antrag A/3/0071 der Kreistagsfraktionen BVR/FW und SPD: "Durchsetzung des Konnexitätsprinzips bei der Kita-Finanzierung im Zuge der Beitragsfreiheit für Eltern"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0071/1
Ö 41

Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Kein Atommüllendlager in unserem Landkreis!"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0068
Ö 42

Nachtrag: 10.12.2020
Anträge "Luftreiniger für Schulen"

 
Ö 42.1

Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Luftreiniger für Schulen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0070
Ö 42.2

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion SPD zum Antrag A/3/0070 der Kreistagsfraktion SPD: "Luftreiniger für Schulen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0070/1
Ö 42.3

Nachtrag: 10.12.2020
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Antrag A/3/0070 der Kreistagsfraktion SPD: "Luftreiniger für Schulen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0070/2
Ö 43

Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP: "Aufstellen von CO2 Messgeräten"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0076
Ö 44

Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW und der Kreistagsfraktion BfS/FDP: "Alternativer Radweg zwischen den Gemeinden Wieck und Born"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

A/3/0072
Ö 45

Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW und der Kreistagsfraktion SPD: "Bekenntnis zum Werftstandort Stralsund"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0073
Ö 46

Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Ausschreibungsverfahren zur regionalen Beschaffung von Strom aus 100 % Erneuerbaren Energien."

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0062
Ö 47

Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Einrichtung einer zentralen Vergabestellen als Servicestelle für Ämter und Gemeinden"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0074
Ö 48

Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Zusätzliche Einsammlung nichtkompostierbarer Gartenabfälle"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0075
Ö 49

Nachtrag: 10.12.2020
Anträge "Aufnahme der Volkshochschule in den Digitalpakt"

 
Ö 49.1

Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP: "Aufnahme der Volkshochschule in den Digitalpakt"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0077
Ö 49.2

Nachtrag: 10.12.2020
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Antrag A/3/0077 der Kreistagsfraktion BfS/FDP: "Aufnahme der Volkshochschule in den Digitalpakt"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0077/1
Ö 49.3

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion SPD zum Antrag A/3/0077 der Kreistagsfraktion BfS/FDP: "Aufnahme der Volkshochschule in den Digitalpakt"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0077/2
Ö 50

Antrag der Kreistagsfraktion BfS/FDP: "Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0078
Ö 51

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Verhängung Corona-bedingter Bußgelder bei Erstverstößen aussetzen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0080
Ö 52

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Unterstützung von Gewerbetreibenden während des Teil-Lockdown."

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0061
Ö 53

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Weihnachtsmärkte und Silvesterveranstaltungen unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften zulassen."

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0060
Ö 54

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Fortführung des Welcome Centers beenden"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0081
Ö 55

Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Machbarkeit eines Kleinanzeigenportals des Landkreises Vorpommern-Rügen prüfen"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0082
Ö 56

Antrag der Kreistagsmitglieder Dario Seifert und Roland Herrmann: "Dem Abschiebedesaster entgegenwirken – eine Ausreiseeinrichtung für VR!"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0083
Ö 57

Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und SPD: "Kulturförderrichtlinie erweitern"

Beschluss: von der TO abgesetzt

A/3/0035
Ö 58

Nachtrag: 14.12.2020
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 für den Schullastenausgleich

Beschluss: einstimmig zugestimmt

BV/3/0200
Ö 59

Mitteilungen

 
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Grundstücksangelegenheit

 
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Grundstücksangelegenheit

 
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Grundstücksangelegenheit