16. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen - 16.12.2013 - 17:00-19:20 Uhr

Sitzung
VR/KT/1/16/2013
Gremium
Kreistag Vorpommern-Rügen
Raum
Jasmar RESORT RÜGEN Neddesitz, Am Taubenberg 1, 18551 Sagard
Datum
16.12.2013
Zeit
17:00-19:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

 
Ö 2

Einwohnerfragestunde

 
Ö 3

Bestätigung der Tagesordnung

 
Ö 4

Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Kreistages vom 28. Oktober 2013

 
Ö 5

Bericht des Landrates

 
Ö 6

Anfragen der Kreistagsmitglieder

 
Ö 7

Wahl des zweiten Stellvertreters des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen

 
Ö 8

Verlängerung der Amtszeit des Beigeordneten Herrn Lothar Großklaus über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 5, Enthaltungen: 0

BV/1/0341
Ö 9

Abberufung und Neuwahl des weiteren Vertreters und seiner Stellvertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 4

BV/1/0340
Ö 10

Nachbesetzungen von Gremien und Ausschüssen aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Andrea Kähler

 
Ö 10.1

Nachbesetzung eines ordentlichen Mitgliedes im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 3, Enthaltungen: 0

 
Ö 10.2

Nachbesetzung eines Stellvertreters für Frau Andrea Zachow im Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 3, Enthaltungen: 1

 
Ö 10.3

Nachbesetzung eines Stellvertreters für Herrn Klaus Richter im Jugendhilfeausschuss

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 3, Enthaltungen: 0

 
Ö 10.4

Nachbesetzung eines Stellvertreters für Herrn Dr. Wolfgang Weiß in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Vorpommern

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 3, Enthaltungen: 0

 
Ö 11

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Vorpommern-Rügen

Beschluss: vertagt

BV/1/0325
Ö 12

Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen

Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 7, Enthaltungen: 6

BV/1/0324
Ö 13

Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen - Planungszeitraum 2013/2014 bis 2017/2018

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 3, Enthaltungen: 3

BV/1/0310/1
Ö 14

Vorbereitung der Errichtung eines Eigenbetriebes "Kommunales Jobcenter Vorpommern-Rügen"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 7, Enthaltungen: 4

BV/1/0338
Ö 15

Verschmelzung der Rügener Personennahverkehrs GmbH (RPNV), der SWS Nahverkehr GmbH (SWS-N) und der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Ribnitz-Damgarten (KVG) zur Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 4, Enthaltungen: 2

BV/1/0314
Ö 16

Nahverkehrsplan für den Landkreis Vorpommern-Rügen 2014 - 2019

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 12, Enthaltungen: 3

BV/1/0308
Ö 17

Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen auf Straße an die VVR als interner Betreiber gem. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 4

BV/1/0309
Ö 18

Einteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen in neun Wahlbereiche für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0

BV/1/0329
Ö 19

Wahl des Kreiswahlleiters und Stellvertreterin für die Kreistagswahl 2014 - Festlegung der Anzahl der Mitglieder im Kreiswahlausschuss

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 3

BV/1/0331
Ö 20

Prioritätenliste für den Radwegebau im Landkreis Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 1

BV/1/0311
Ö 21

Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Saal und der Gemeinde Bartelshagen II im Amtsbereich Barth

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 3

BV/1/0320
Ö 22

Übernahme von Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung für die Gemeinden des Landkreises Vorpommern-Rügen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 3

BV/1/0303
Ö 23

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses vom 25. Nov. 2013 über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für Kosten der Unterkunft und Heizung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0

BV/1/0339
Ö 24

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0

BV/1/0316
Ö 25

Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern"

Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 5

A/1/0071
Ö 26

Antrag der Kreistagsmitglieder Dirk Arendt, Fanny Arendt und Karsten Münchow: "Rückkehr in das Heimatland fördern, nur zentrale Unterbringung von Asylbewerbern"

Beschluss: einstimmig abgelehnt

A/1/0072
Ö 27

Antrag der SPD und CDU: "Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit finden bei der Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis keine Berücksichtigung"

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 2

A/1/0073
Ö 28

Mitteilungen

 
N 29

Grundstücksangelegenheit