SessionNet | 19. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen - 12.12.2022

Sitzung

VR/KT/3/19/2022

Gremium

Kreistag Vorpommern-Rügen

Raum

Heinrich-Heine-Straße 1a in 18507 Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas"

Datum

12.12.2022

Zeit

17:00 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift öffentlich Kreistag

Anlage 1 zur Niederschrift - namentliche Abstimmung

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2	Einwohnerfragestunde
Ö 3	Bestätigung der Tagesordnung Beschluss: einstimmig zugestimmt
Ö 4	Genehmigung der Niederschrift vom 17. Oktober 2022 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Ö 5	Information des Kreistagspräsidenten
Ö 6	Bericht des Landrates
Ö 7	Anfragen der Kreistagsmitglieder
Ö 8	Nach- und Umbesetzungen
Ö 8.1	Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Jobcenter Vorpommern-Rügen aufgrund des Ausscheidens von Herrn Jürgen Suhr durch Herrn Prof. Dr. Ludwig Wetenkamp Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.1
Ö 8.2	Umbesetzung von Herrn Benjamin Heinke vom Mitglied zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Prävention, Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Norbert Schöler Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.2
Ö 8.3	Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Prävention, Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der Umbesetzung von Herrn Benjamin Heinke durch Herrn Kay Mittelbach Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.3
Ö 8.4	Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss aufgrund des Ausscheidens von Herrn Norbert Schöler durch Frau Sandra Schröder-Köhler Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.4
Ö 8.5	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss für Frau Sandra Schröder-Köhler durch Herrn Niklas Ziemann Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.5
Ö 8.6	Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft aufgrund des Ausscheidens von Herrn Norbert Schöler durch Herrn Mario Mundt Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.6
Ö 8.7	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft für Herrn Mario Mundt durch Herrn Sebastian Koesling Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.7
Ö 8.8	Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Mobilitätsausschuss aufgrund des Ausscheidens von Herrn Norbert Schöler durch Herrn Heiko Körner Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.8
Ö 8.9	Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft aufgrund des Ausscheidens von Herrn Norbert Schöler durch Herrn Maximilian Schwarz Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.9
Ö 8.10	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für Herrn Maximilian Schwarz durch Frau Sandra Schröder-Köhler Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.10
Ö 8.11	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kreisausschuss für Herrn Helmut Krüger durch Herrn Christian Ehlers Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.11
Ö 8.12	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Jobcenter für Herrn Frank Ilchmann durch Frau Sandra Schröder-Köhler Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.12
Ö 8.13	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss für Frau Mechthild Gibbels durch Herrn Niklas Ziemann Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.13
Ö 8.14	Nachbesetzung eines Delegierten der Mitgliederversammlung des Landkreistages M-V aufgrund des Ausscheidens von Herrn Norbert Schöler durch Frau Sandra Schröder-Köhler Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.14
Ö 8.15	Nachbesetzung eines Mitgliedes der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA aufgrund des Ausscheidens von Herrn Norbert Schöler durch Frau Sandra Schröder-Köhler Beschluss: einstimmig zugestimmt		Beschlussauszug TOP 8.15
Ö 8.16	Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern für Herrn Michael Meister durch Herrn Stefan Giese Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 46, Nein: 3, Enthaltungen: 1		Beschlussauszug TOP 8.16
Ö 9	Verabschiedung der ersten Stellvertreterin sowie Ernennung der neuen ersten und zweiten Stellvertreterin des Landrates mit Beigeordnetenfunktion
Ö 10	Festsetzung des Wahltermins für die Wahl der/des Beigeordneten ohne Stellvertreterfunktion Beschluss: einstimmig zugestimmt	BV/3/0392	Beschlussauszug TOP 10 - Wahltermin Beigeordnetenstelle Beschlussvorlage Anlageöffentliche Stellenausschreibung Beigeordnete
Ö 11	11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	BV/3/0314	Beschlussvorlage Anlage 1 - 11. Satzung zur Änderung Anlage 2 - Lesefassung mit Änderungsmodus Anlage 3 - Lesefassung Hauptsatzung
Ö 12	5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich zugestimmt	BV/3/0416	Beschlussauszug TOP 12 - Abfallsatzung Beschlussvorlage Anlage 1 - 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen – (Abfallsatzung-AbfS)- Anlage 2 - Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen – (Abfallsatzung-AbfS) – Lesefassung –
Ö 13	6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 41, Nein: 6, Enthaltungen: 4	BV/3/0407	Beschlussauszug TOP 13 - Gebührensatzung Abfallwirtschaft Beschlussvorlage Anlage 1 - 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen –Abfallgebührensatzung (AGS) Anlage 2 - Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen – Abfallgebührensatzung (AGS) – Lesefassung Anlage 3 - Gebührenermittlung 2023 für die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreises Vorpommern-Rügen
Ö 14	Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen für die Grundförderung nach § 26 Abs. 2 Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV/3/0420	Beschlussauszug TOP 14 - üpl. Aufwendungen KiföG Beschlussvorlage
Ö 15	Nachtrag: 07.12.2022 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Umsetzung der Hilfe zur Erziehung gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV/3/0421/2	Beschlussauszug TOP 15 - üpl. Aufwendungen Auszahlungen Hilfe zur Erziehung Beschlussvorlage
Ö 16	Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 für den Breitbandausbau VR 30/14 mit mindestens 96 Gewerbeadressen Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 51	BV/3/0422	Beschlussauszug TOP 16 - üpl. Auszahlungen Breitbandausbau Beschlussvorlage
Ö 17	Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV/3/0383	Beschlussauszug TOP 17 - Direktvergabe Nahverkehrsleistungen Beschlussvorlage
Ö 18	Aktualisierung der Prioritätenliste für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Vorpommern-Rügen Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV/3/0424	Beschlussauszug TOP 18 - Aktualisierung Prioritätenliste Beschlussvorlage Anlage 1 - Prioritätenliste Anlage 2 - Auswahl Kreisstraßen
Ö 19	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Einsatz von mobilen Blitzern ausschließlich an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 8, Nein: 38, Enthaltungen: 6	A/3/0182	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 20	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Planungen zur Schaffung der Stelle eines Klimabeauftragten stoppen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 10, Nein: 36, Enthaltungen: 6	A/3/0186	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 21	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Unterbindung von ungerechtfertigten Leistungsbezügen durch Ukraineflüchtlinge" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 8, Nein: 30, Enthaltungen: 14	A/3/0187	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 22	Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Voraussetzung für die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen verbessern" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 4, Enthaltungen: 6	A/3/0192	Beschlussauszug TOP 22 - Voraussetzung Aufnahme geflüchtete Kinder Jugendliche verbessern Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 23	Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden" Beschluss: vertagt	A/3/0193	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 24	Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Errichtung von öffentlichen Ladesäulen" Beschluss: vertagt	A/3/0194	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 25	Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "AGH Konzept „Der Neue Weg“ umsetzen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 18, Nein: 33, Enthaltungen: 1	A/3/0195	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied AGH Konzept BV KT12.22
Ö 26	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Änderung des Nahverkehrsplans des Landkreises Vorpommern-Rügen NVP (Vergabenummer SL51-19v) –Verdopplung Fahrgastzahlen bis 2030" Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen	A/3/0196	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 27	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Änderung des Nahverkehrsplans des Landkreises Vorpommern-Rügen NVP (Vergabenummer SL51-19v) – Steigerung Öffentlicher Verkehr (ÖV)-Anteil am Modal Split" Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen	A/3/0197	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 28	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Änderung des Nahverkehrsplans des Landkreises Vorpommern-Rügen NVP (Vergabenummer SL51-19v) – jährliches Monitoring" Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen	A/3/0198	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 29	Antrag der Kreistagsfraktionen B90/GRÜNE/FR, CDU und DIE LINKE:"Mitgliedschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen im AGFK-MV e.V. (Arbeitsgemeinschaftfahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern e. V.)" Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 29, Nein: 19, Enthaltungen: 3	A/3/0199	Beschlussauszug TOP 29 - Mitgliedschaft ADFC Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied Mehrwert und Angebote AGFK MV
Ö 30	Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR:"Ausbauziel von 120 Kilometern für die Radwegeinfrastruktur an Kreisstraßen"	A/3/0200	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 30.1	Antrag der Kreistagsfraktionen B90/GRÜNE/FR, CDU:"Ausbauziel von 120 Kilometern für die Radwegeinfrastruktur an Kreisstraßen" Beschluss: an Ausschuss verwiesen	A/3/0200/1	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 31	Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Corona Maßnahmen und Entschuldigung" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 7, Nein: 42, Enthaltungen: 2	A/3/0201	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 32	Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Errichtung einer Kommission zur Prüfung der Corona-Maßnahmen" Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	A/3/0202	Antrag Fraktion/Kreistagsmitglied
Ö 33	Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil:
N 34	Grundstücksangelegenheiten
N 35	Vergabeangelegenheiten
N 36	Vergabeangelegenheiten

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